AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MTL Private Label Health & Sports Nutrition GmbH für Verkauf, Lieferung und Zahlung
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne der §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen aus Beweisgründen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir diese bestätigen oder diesen durch Übersendung der angeforderten Waren nachkommen.
Unsere freien Handelsvertreter und Angestellten, insbesondere die Außendienstmitarbeiter, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Solche Nebenabreden oder Zusicherungen gelten nur, wenn diese durch die Geschäftsführung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Preise
Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich der Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in EUR ab Werk unverzollt (EXW Grimma gemäß INCOTERMS in aktueller Fassung).
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und sofern Letzteres nicht durch uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, sofern sich unsere eigenen Kosten, insbesondere der Materialpreis, Transportkosten oder Löhne, um insgesamt mehr als 5 % erhöhen.
Bei einer Preissteigerung von mehr als 10 % ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich eine Festpreisabrede für einen bestimmten Zeitraum getroffen wurde.
§ 4 Lieferungen
Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart, sind die von uns angegebenen Liefertermine oder -fristen unverbindlich.
Die Lieferungen erfolgen ab Werk (DDP gemäß INCOTERMS in aktueller Fassung), sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
Unsere Ware ist handelsüblich in Gebinden für gewerbliche Abnehmer verpackt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.
Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
§ 6 Zahlung
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 8 Gewährleistung
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Grimma, sofern der Besteller Kaufmann ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
